Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Generalunternehmerleistung mit Ausführungsplanung im Vergabenachprüfungsverfahren; Anforderung der Unverzüglichkeit der Rüge des Vergaberechtsverstoßes; Differenzierung zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem des Zuschlages; Regelungsgehalt des § 114 Abs. 2 ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlag: Unterscheidung zwischen "Zuschlag" und "Vertragsschluß" im GWB

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verstoß im Vergabeverfahren erst nachträglich gerügt

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Zuschlagserteilung vor dem im Informationsschreiben angekündigten Termin wirksam? (IBR 2003, 564)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Setzt der Zuschlag einen wirksamen Vertragsschluss voraus? (IBR 2003, 1108)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abhilfemöglichkeit als Voraussetzung der Unverzüglichkeit der Rüge? (IBR 2003, 1105)

Verfahrensgang

• VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03
• OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03
• OLG Bremen, 17.11.2003 - Verg 6/03
• OLG Bremen, 06.02.2004 - Verg 6/03
• OLG Bremen, 16.02.2004 - Verg 6/03

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Wollte man Solches vom Auftraggeber verlangen, so dürfte die Praktizierung dieser Vorschrift tatsächlich zur ,,Investitionsbremse" (vergl. OLG Düsseldorf vom 06.08.2001, Az: Verg 28/01) werden, da dann möglicherweise allein deshalb, weil Informationsschreiben vielleicht nicht mit der notwendigen ,,Begründungstiefe" versehen sind, wirksame Verträge wegen § 13 VgV rechtssicher kaum noch geschlossen werden können (vergl. auch BayOLG, VergabeR 2002, S. 637 ff.).

  Ob der Vorschrift des § 25 Ziff. 3 Abs. 1 VOB/A in jedem Fall Bieterschutz zukommt oder ob der Drittschutz nur dann gegeben ist, wenn er beispielsweise zur Bekämpfung ungesunder Begleiterscheinungen im Wettbewerb notwendig ist, kann nach Auffassung der Kammer dahinstehen (zum Meinungsstand: BayOLG in VergabeR 2002, S. 637 ff. unter Ziff. 5 a).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

  Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Das OLG Düsseldorf führt in seiner Entscheidung vom 19.12.2000 (Az: Verg 28/00) insoweit richtigerweise aus, daß es nicht Sinn des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A sei, den Bietern auskömmliche Preise zu garantieren.
• OLG Celle, 24.04.2003 - 13 Verg 4/03

  Ausschluss eines Bieters auf Grund eines 30 Prozent niedrigeren Angebots als das …

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Das OLG Celle schließlich führt in seinem Beschluß vom 24.04.2003 (Az: 13 Verg 4/03) aus, daß ein Bieter nicht allein deshalb auszuschließen ist, weil der angebotene Preis erheblich unter den Preisen der anderen Bieter liegt (im dortigen Fall: mehr als 30 %), sofern sachliche Gründe vorliegen, die den niedrigen Preis rechtfertigen.

 
• OLG Bremen, 24.06.2003 - Verg 3/03

  Wann kann Beigeladene Kostenerstattung verlangen?

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Das Zusammentreffen dieser beiden Kriterien rechtfertigt es bereits, die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen für notwendig zu erklären und der Antragstellerin die der Beigeladenen hieraus erwachsenen Kosten aufzuerlegen (HOLG in Bremen, Beschluß vom 24.06.2003, Az: Verg 3/03 m.w.N.).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Auch das Thüringer OLG (BauR 2000, 396, 402) geht bei einem Preisabstand von ca. 20 % zum nächsthöheren Bieter davon aus, daß hieraus in der Regel noch kein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung angenommen werden kann.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Demgegenüber stellen die 1. VK Bund (Beschluß vom 17.11.1999, Az: VK 1-17/99) und das OLG Düsseldorf (Beschluß vom 13.04.1999, Az: Verg 1/99) auf die Rechtshängigkeit des Antrages ab, wobei der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit aus der VwGO entnommen wird, wonach Rechtshängigkeit schon im Zeitpunkt des Einganges der Klagschrift bei Gericht und nicht erst (wie im Zivilprozeß) mit Zustellung der Klage an den Beklagten eintritt.
• OLG Düsseldorf, 06.08.2001 - Verg 28/01

  Vorabinformation (VgV § 13): Wie detailliert muss die Begründung sein?

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Wollte man Solches vom Auftraggeber verlangen, so dürfte die Praktizierung dieser Vorschrift tatsächlich zur ,,Investitionsbremse" (vergl. OLG Düsseldorf vom 06.08.2001, Az: Verg 28/01) werden, da dann möglicherweise allein deshalb, weil Informationsschreiben vielleicht nicht mit der notwendigen ,,Begründungstiefe" versehen sind, wirksame Verträge wegen § 13 VgV rechtssicher kaum noch geschlossen werden können (…vergl. auch BayOLG, VergabeR 2002, S. 637 ff.).
• VK Bund, 16.07.2002 - VK 2-50/02

  Erbringung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 241 SGB III

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Die 2. Vergabekammer des Bundes hat in ihrer Entscheidung vom 16.07.2002 (Az: VK 2- 50/02) ausgeführt, daß das Zuschlagsverbot nach § 13 Satz 3 VgV durch eine Vorabinformation nicht beseitigt wird, wenn diese infolge schwerer inhaltlicher Fehler den Bieter davon abhält, rechtzeitig Rechtsschutz zu suchen.
• VK Bund, 27.09.2002 - VK 1-63/02

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Die 1. Vergabekammer des Bundes hat demgegenüber in der Entscheidung vom 27.09.2002 (Az: VK 1-63/02) in einem dem hier zugrundeliegenden Sachverhalt ähnlichen Fall entschieden, daß die Zuschlagserteilung vor dem Zuschlagstermin, der im Informationsschreiben angekündigt war, unter keinem Gesichtspunkt zur Nichtigkeit des Zuschlages/Vertrages führt.
• VK Brandenburg, 01.10.2002 - VK 53/02

  Anforderungen an die Begründung der Absage

  Auszug aus VK Bremen, 16.07.2003 - VK 12/03

  Die Antragstellerin ist als Bieterin des Verfahrens gem. § 107 Abs. 2 GWB antragsbefugt, und zwar auch als Bietergemeinschaft (z.B. VK Brandenburg vom 01.10.2002, Az: VK 53/02).
• VK Münster, 10.11.2000 - VK 1/99
• VK Bund, 17.11.1999 - VK 1-17/99

  Neubau, Probebetrieb und Betreiben einer Enteisungsanlage

• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

  Lediglich nach einer vereinzelten Auffassung in der Rechtsprechung wäre der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mit dem des Zuschlages gleichzusetzen (VK Bremen,Beschluss vom 16.07.2003, VK 12/03).
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!

  Die Anforderungen an den notwendigen Inhalt eines Informationsschreibens hängen im Wesentlichen von den Umständen des Einzelfalls ab (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.8.01 - Verg 28/01; VK Südbayern, Beschl. v. 19.1.09 - Z3 3194 41 08; VK Thüringen, Beschl. v. 30.8.02 - 216-4003.20-045/02-EF-S; VK Bremen, Beschl. v. 16.7.03 - VK 12/03).
• VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05

  Beweislast für eine Mischkalkulation

  Hinzukommen müssen Anhaltspunkte dafür, dass der Niedrigpreis wettbewerblich nicht begründet ist, es sich also nicht um einen echten Wettbewerbspreis handelt (Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 16. Juli 2003 - VK 12/03 -).

 
• OLG Bremen, 18.08.2003 - Verg 6/03

  Fax kann nicht nur Ankündigung, sondern bereits Zuschlag sein

  Der Antrag der Beschwerdeführerinnen, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen - VK 12/2003 - zu verlängern und der Antragsgegnerin zu untersagen, den Zuschlag zu erteilen, wird zurückgewiesen.
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien

  Wenn aber dieses Informationsschreiben dann einen Inhalt hat, den der Bieter befürchten musste, obliegt es dem Bieter, unverzüglich eine Rüge zu erheben und nicht noch eine Besprechung mit einem Rechtsanwalt abzuwarten (VK Freie Hansestadt Bremen, Beschluss vom 16.07.2003, Az. VK 12/03).
• VK Sachsen, 20.12.2013 - 1/SVK/043-13

  Mit der Erteilung des Zuschlags endet der Beschaffungsvorgang!

  Nach einer anderen Auffassung (VK Bremen, B. v. 16.7.2003 - VK 12/03) ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mit dem des Zuschlages gleichzusetzen, da der Vertragsschluss nur dann mit dem Zuschlag zusammenfällt, wenn auf ein abgegebenes Angebot rechtzeitig und ohne Abänderung der Zuschlag erteilt wird.
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot

  Wenn aber dieses Informationsschreiben dann einen Inhalt hat, den der Bieter befürchten musste, obliegt es dem Bieter, unverzüglich eine Rüge zu erheben und nicht noch eine Besprechung mit einem Rechtsanwalt abzuwarten (VK Freie Hansestadt Bremen, Beschluss vom 16.07.2003, Az. VK 12/03).
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04

  Unverzüglichkeit der Rüge

  Wenn aber dieses Informationsschreiben dann einen Inhalt hat, den der Bieter befürchten musste, obliegt es dem Bieter, unverzüglich eine Rüge zu erheben und nicht noch eine Besprechung mit einem Rechtsanwalt abzuwarten (VK Freie Hansestadt Bremen, Beschluss vom 16.07.2003, Az. VK 12/03).
• VK Südbayern, 23.09.2008 - Z3-3-3194-1-29-08/08

  Pflicht eines Bieters zur unverzüglichen Rüge eines von ihm erkannten …

  Wenn aber dieses Informationsschreiben dann einen Inhalt hat, den der Bieter ab Eröffnung der Angebote befürchten musste (nämlich der Zuschlag auf ein Angebot mit einem niedrigeren Preis), obliegt es dem Bieter, unverzüglich eine Rüge zu erheben und nicht noch eine Besprechung mit einem Rechtsanwalt abzuwarten (VK Bremen, Beschluss vom 16.7.2003 - Az.: VK 12/03).